Sächsische Corona-Notfallverordnung gültig ab 22.11.2021 (24. Newsletter)

Am 19.11.2021 veröffentlichte die sächsische Staatsregierung eine neue Corona-Notfallverordnung. Diese gilt vom 22.11. bis einschließlich 12.12.2021 und sieht verschärfende Maßnahmen insbesondere für Ungeimpfte vor, um die 4. Welle der Corona-Pandemie einzudämmen.
 
Die wichtigsten Regelungen lauten wie folgt:
  • Homeoffice-Pflicht für Arbeitnehmer, die ihre Arbeit von zu Hause erledigen können.
  • Verpflichtung zur Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises beim Arbeitgeber.
  • Zur Nachweisführung genügt die Gewährung der Einsichtnahme in die Impf-, Genesenen- oder Testnachweise gemeinsam mit einem amtlichen Ausweispapier im Original. Um den Datenschutz zu gewährleisten, reicht es aus, am jeweiligen Kontrolltag den Vor- und Zunamen der Beschäftigten auf einer Liste „abzuhaken“.
  • Keine Testpflicht für Geimpfte und Genesene.
  • Schnelltests sind 24 Stunden gültig.
  • PCR-Tests sind 48 Stunden gültig.
  • Es besteht die Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern im öffentlichen Raum zu anderen Personen.
  • Wenn der Abstand im öffentlichen Raum unter freiem Himmel nicht eingehalten werden kann, dann ist eine Mund-Nase Bedeckung zu tragen.
  • Eine Verpflichtung zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (OP-Maske) besteht:
    • in geschlossenen Räumen von Einrichtungen, Betrieben, Läden, Behörden usw.
    • für Schülerbeförderung, 
    • für Kontroll- und Servicepersonal im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr, 
    • für Handwerker und Dienstleister sofern dort andere Personen anwesend sind, 
    • bei körpernahen Dienstleistungen, 
    • für Beschäftigte im ambulanten Pflegebereich und Besucher,
    • bei Sitzungen und Veranstaltungen nach § 6 Absatz 2. 
  • Eine Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder vergleichbaren Atemschutzmasken besteht 
    • bei der Beförderung von Personen im öffentlichen Personennah- oder -fernverkehr 
    • für Beschäftigte im ambulanten Pflegebereich und Besucher 
 
Ein zentraler Teil der Notverordnung – besonders für den Arbeitsalltag – ist die Ausweitung der Testpflicht.
 
→ Beschäftigte haben eigenverantwortlich Sorge dafür zu tragen, dass sie gültige 3G-Nachweise vorlegen können. Beschäftigte und Arbeitgeber können hierfür die kostenfreien Bürgertests oder Testangebote des Arbeitgebers in Anspruch nehmen, zu denen diese aufgrund der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung oder anderer Rechtsnormen verpflichtet sind, wenn diese unter Aufsicht durchgeführt werden.
 
Eine erfolgreiche Teststrategie kann demnach folgendermaßen aussehen:
  • 2 Tests stellt der Arbeitgeber (laut SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung)
  • 1 kostenloser Bürgertest
  • 2 Tests zahlt der Arbeitnehmer

Die aufgeführten Informationen finden Sie hier zum Herunterladen als PDF-Datei.

Diese Vorlagen können Sie zur Dokumentation von 3G und Schnelltests verwenden:

Über den Autor

David Pfeil besitzt mehr als 15 Jahre Erfahrung im Bereich des betrieblichen Arbeitsschutzes. Er ist Geschäftsführer der Fest & Göserich GmbH sowie der Ingenieurbüro Pfeil GmbH.

Er ist Wirtschaftsingenieur, Auditor für Arbeitsschutz- und Qualitätsmanagementsystem sowie Dozent an der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur in Leipzig (HTWK).

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